Es ist Sommer...

Es ist Sommer. Beim Pflücken unreifer Walnüsse bin ich von der Leiter gefallen. Der Historiker Sönke Neitzel spricht vom „letzten Friedenssommer“ für Deutschland.

Die Welt schaut fassungslos nach Gaza, ein Volk wird ermordet, lebenswichtige Hilfe für die Zivilbevölkerung wird verweigert. Die deutsche Regierung unterstützt den Völkermord, nicht nur politisch, sondern auch mit Waffen. Bundeskanzler Merz spricht von „Drecksarbeit“, die die rechtsradikale Regierung in Israel „für uns alle“ mache. Trotz Völkermord in Gaza und Angriffskrieg gegen den Iran hält Kanzler Merz an der bedingungslosen Unterstützung der Netanjahu-Regierung fest.

Gleichzeitig schwadroniert ein General aus dem Planungs- und Führungsstab über Raketen, welche die „Tiefe des russischen Raumes“ angreifen können. Es ist der gleiche Kommisskopf, die im Frühjahr mit dem ukrainischen Rechtsextremen und Asow-Kommandeur Oleg Romanov für ein Foto posierte. Romanov ist dafür bekannt, Totenkopfabzeichen der SS zu tragen.

Die Aufrüstung wird ja damit begründet, dass ansonsten demnächst die Russen kämen. Ob Bedrohungslüge oder nicht, es hat den Anschein als ob ein Krieg vorbereitet wird. Die Russen wiederum erwarten einen Angriff von der Nato. Und sie würden Deutschland als Kriegspartei betrachten, wenn weitreichende deutsche Raketen Russland treffen. Und sie haben erklärt, dass sie von ihren Atomwaffen Gebrauch machen werden, wenn sei sich in ihrer Staatlichkeit angegriffen fühlen. Derweil erklärt die USA, sie schicke Patriot-Systeme im Wert von Milliarden für die Ukraine, bezahlen soll es Deutschland, Pistorius bittet seine Nato-Freunde darum, auch ihre Portemonnaies zu öffnen, allerdings will die Bundesregierung mindestens zwei Systeme bezahlen.

In unserem Land sollen 2026 neue Atomraketen stationiert werden. Über deren Einsatz wird der US-Präsident Trump entscheiden. Bekanntlich wirken Raketen wie Magneten.

Die NATO beschloss, zukünftig fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben. Bezogen auf den deutschen Bundeshaushalt von 2024 entsprechen fünf Prozent einem Gesamtaufwand von 215 Mrd. Euro – jährlich! Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Damit hat sich die Bundesregierung der Forderung von Donald Trump unterworfen. Das geht auf Kosten der arbeitenden Menschen, der Alten und Kranken, der Kinder und Jugendlichen.

Ich will mehr Geld für Gesundheit, Bildung, Wohnen und Klimaschutz und nicht für Waffen.

Die NATO gibt 17mal soviel fürs Militär aus wie Russland. Ich sehe mit großer Sorge, dass wir kriegstüchtig werden sollen, wie die Militarisierung voranschreitet und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll. 

Noch wird behauptet, es sei möglich sowohl hochzurüsten und gleichzeitig den sozialen Standard zu halten. Dem ist nicht so. Investitionen in die Rüstung werden nicht für Wachstum sorgen. Sie werden zu Sozialabbau führen. Begreifen wir, dass die Zeitenwende die Unterordnung des Sozialen unter dem Militärischen bedeutet. Die Verteilungskämpfe werden sich verschärfen.

Die Zeitenwende soll über Sozialkürzungen finanziert werden. Was wir erleben, das ist ein Angriff auf die Interessen der abhängig Beschäftigten und auf uns Rentner. Die Rentner arbeiten ja zu wenig und sollen nun nach Vorschlag der Ex-Bundesfamilienministerin Schröder zu einem sozialen Pflichtjahr - 20 Stunden pro Woche - verpflichtet werden.

Man kommt schon ins schwitzen in diesem Sommer.

Und doch nehmen wir zur Kenntnis, dass der Widerstand langsam wächst. Auf der dritten gewerkschaftlichen Friedenskonferenz in Salzgitter war das Bedürfnis nach Vernetzung und Aktion zu spüren.

Die verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung stellen immer mehr das Gemeinsame in den Mittelpunkt. Für den 3. Oktober sind zeitgleiche Demonstrationen in Berlin und Stuttgart geplant. Das Ziel ist eine Verbreiterung der Friedensbewegung, die Gewinnung von neuen Partnern.

Einige prominente SPD-Politiker fordern eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. In einem Manifest sprechen sich SPD-Mitglieder, darunter bekannte Köpfe wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, für ein Ende der Hochrüstung und diplomatische Gespräche mit Russland aus.

Besonders wichtig ist, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die uns Olaf Scholz ohne jedwede öffentliche Diskussion eingehandelt hat. Auch unser ehemaliger Ministerpräsident Reinhard Klimmt ist Unterzeichner des Manifestes. Er wird am Antikriegstag 2025, also am 1. September, in Völklingen (Schillerpark) vor dem Denkmal „Allen Opfern des Faschismus“ sprechen.

Noch kann die Stationierung der Raketen, die atomar bestückt werden können und über deren Einsatz US-Präsident Trump entscheiden kann, verhindert werden. Niemand glaubt, dass soziale Ausgaben noch möglich sind, nachdem erst einmal Milliarden für Rüstung ausgegeben wurden.

Wir geben nicht auf, nur weil es schwierig ist. Noch können wir den Frieden sichern.
Es ist Sommer. Jemand hat ein Holzschild mit der Aufschrift „Frieden" an den Brunnen vor unserem Haus gestellt.